Editorial

Dieses TRIBÜNE-Heft unterscheidet sich von seinen Vorgängern, denn es ist dem Staat Israel zu dessen 60. Geburtstag gewidmet. In einem Aspekt gibt es freilich keinen Unterschied. Wir versuchen, Israels Politik zu erklären und mit kritischer Solidarität zu begleiten, wie es TRIBÜNE in jedem Heft getan hat. So wird es auch in Zukunft bleiben. Das vorliegende Heft bietet zahlreiche Gespräche mit Politikern aus Israel und der Bundesrepublik Deutschland: Mit Israels Staatspräsident Shimon Peres, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem israelischen Kollegen Ehud Olmert, mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem Vorgänger im Amt, Joschka Fischer, mit der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, außerdem mit Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Johannes Gerster, der viele Jahre lang die Konrad-Adenauer-Stiftung in Israel geleitet hat, erzählt von seinen durchweg positiven Erfahrungen in dieser Position. aber auch als Privatmann, wenn man beides überhaupt voneinander trennen kann. Hinzu kommen spezielle Untersuchungen und Analysen Israels, seiner Stellung in der Welt und dem Hass, der dem jungen Staat leider aus vorwiegend muslimischen Staaten entgegenschlägt. Nicht fehlen dürfen selbstverständlich der Besuch der Bundeskanzlerin vor wenigen Wochen in Israel und die erste gemeinsame Kabinettssitzung mit der israelischen Regierung. Die nächste soll im kommenden Jahr in Berlin folgen und so zu einer festen bilateralen Einrichtung werden.

Shimon Peres zeigte sich im Interview fest überzeugt: „Der Nahostfrieden ist erreichbar“. Zu den israelisch-deutschen Beziehungen erinnerte der Staatspräsident an die Lage in den 1950er Jahren. Damals „war Deutschland ein wichtiger Partner, der Israel half, sich in den ihm auferlegten Kriegen zu verteidigen. Die ersten amerikanischen Patton-Panzer kamen aus deutschen Beständen und dort wurden auch die israelischen Panzerfahrer ausgebildet. Auf dem Gebiet der Abwehrraketen waren ebenfalls die Deutschen die ersten, die Israel halfen… Deutsche Regierungen standen im Bemühen um den Frieden auf unserer Seite… Auch künftig werden wir an der Intensivierung der Beziehungen arbeiten, doch die schreckliche Vergangenheit kann nicht vergessen werden.“

Auch die Bundeskanzlerin ist sicher, dass die Gespräche im Nahen Osten zur Lösung der Probleme fortgeführt werden müssen. „In meinen Gesprächen mit Ministerpräsident Olmert habe ich deutlich gemacht, wie sehr ich es begrüße, dass es regelmäßige Gespräche zwischen ihm und Präsident Abbas gibt, genauso wie die Verhandlungsführer im Rahmen des Annapolis-Prozesses ihrer Aufgabe weiter nachgehen. Die materielle Lage der Menschen in den palästinensischen Autonomiegebieten muss sich verbessern, damit auch sie sehen, welchen Mehrwert Frieden und Abkehr vom Terrorismus bedeuten. Doch bis dahin müssen wir weiterhin Israel beim Kampf gegen den Terror unterstützen. .. Niemand bestreitet Israel das Recht, sich gegen terroristische Angriffe zu verteidigen und zur Wehr zu setzen.“

Merkels israelischer Amtskollege Ehud Olmert ist bei aller gebotenen Skepsis ebenfalls optimistisch. „Im Laufe der Jahre ist es uns gelungen, Frieden mit unseren Nachbarn Jordanien und Ägypten zu schließen und vielfältige Verbindungen anzuknüpfen… Zwar kämpfen wir weiterhin gegen alle, die Terror gegen uns üben, aber die Verhandlungen mit den Palästinensern sind in ein neues Stadium getreten. Wir sind fest entschlossen, die Friedensgespräche fortzusetzen, bis wir die Zweistaatenlösung verwirklichen – meines Erachtens die einzige mögliche Lösung: Zwei Staaten, einen Palästinenserstaat für das palästinensische Volk und den Staat Israel für das jüdische Volk, Nachbarn, die Seite an Seite in Frieden, in Sicherheit und in gegenseitiger Achtung leben.“

Avi Primor, der kürzlich nach Hause zurückgekehrte ehemalige israelische Botschafter in Berlin, teilt diese Meinung, fügt allerdings hinzu: “… all dies unter internationalen Garantien. Laut Meinungsumfragen steht in der israelischen wie in der palästinensischen Bevölkerung eine solide Mehrheit hinter diesen Prinzipien… Die Truppen könnten aus NATO, UNO und sogar moslemischen Soldaten bestehen. Die Führung müsste europäisch sein und amerikanische Zustimmung genießen. Ob die Europäer, die wieder und wieder erklären, der Frieden im Nahen Osten sei auch im europäischen Interesse, endlich den Mut dazu aufbringen, eine solche Initiative zu ergreifen, bleibt bislang fraglich.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier blickte zu Beginn des Gesprächs auf die Kontinuität der deutschen Israelpolitik zurück. „Die Erinnerung an den Holocaust und die daraus erwachsenen besonderen Beziehungen gehören zu den außenpolitischen Grundfesten der Bundesrepublik Deutschland. Wir sind mit keinem anderen Land durch unsere Geschichte so eng verbunden. Und ich meine, wir dürfen dankbar sein, dass Israel uns heute zu seinen engsten Verbündeten und Freunden zählt – und das noch zu Lebzeiten der Überlebenden des Holocaust. Das war nur möglich, weil israelische Bürgerinnen und Bürger den Deutschen über die Gräber der Shoah die Hand gereicht und gemeinsame Brücken zwischen Deutschen und Juden gebaut haben.“ Der Minister beendete das Gespräch mit einem herzlichen Geburtstagsglückwunsch an Israel: “In diesem Sinn wünsche ich Ihrem Land von Herzen `Yom huledet same`akh’.“

Auch für Steinmeiers Vorgänger im Amt, Joschka Fischer, war und ist es wichtig, dass in der deutschen Israelpolitik Kontinuität herrscht. „Die Haltung zu Israel ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern beruht auf einem breiten Konsens in der deutschen Politik. Jede Bundesregierung vertritt hier im Grunde genommen die Position, die ihre Vorgänger auch vertreten haben. Das galt für uns, das gilt für die jetzige Regierung. Wie stark in dieser Frage die überparteilichen Positionen sind, zeigt sich auch, wenn in Deutschland Versuche, antisemitische Tendenzen politisch zu nutzen oder unterschwellig mit ihnen zu spielen, zurückgewiesen werden. Ich werde es Angela Merkel und auch Edmund Stoiber nie vergessen, dass sie damals, als Jürgen Möllemann unter stillschweigender Duldung von Guido Westerwelle seine Kampagne startete, fest und kompromisslos gestanden haben – das war sicher nicht einfach für sie in ihren Wählermilieus.“

Forschungsministerin Annette Schavan wies auf die Vielfalt gemeinsamer Kooperationen hin. “Dazu gehören rund 620 Projekte, die auf Vereinbarungen mit dem israelischen Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Sport basieren. Dazu gehören aber auch zahlreiche Industriekooperationen, die vor allem auf die mittelständischen Unternehmen ausgerichtet sind. Ebenso zählt die German-Israeli-Foundation for Science and Technology dazu, die in diesem Jahr ihr Jubiläum feiert, das wir gemeinsam in Israel begehen werden. Vor allem aber legen beide Seiten Wert auf den Austausch von Wissenschaftlern, Nachwuchsförderungsprogrammen, die Zusammenarbeit zwischen Max-Planck-Instituten und Universitäten, ebenso wie die Kooperation deutscher Stellen mit dem Weizmann-Institut.“

Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist weniger zuversichtlich als die meisten Politiker und verweist auf Grundsätze muslimischen Glaubens und eine bestimmte weltanschauliche Position. „Diese verlangt, dass jedes Land, das einmal muslimisch war, immer muslimisch bleiben muss. Sollte es verloren gehen, ist es eine heilige Pflicht, es wieder zu erobern. Bis heute trauern die Muslime Al Andalus nach, das heißt, sie haben auch nach 500 Jahren ihren Anspruch auf das ‚islamische Spanien’ niemals aufgegeben. Ebenso wenig werden sie in ihrer Mehrheit Palästina, das heutige Israel aufgeben - vielleicht nicht in der Mehrheit der Bevölkerung arabischer Staaten, aber in deren politischer und radikalreligiöser Mehrheit. Wir sehen das an der Charta der Hamas, der Politik der Hisbollah und ebenso an der des Iran. Deshalb müssen wir damit rechnen, zu unseren Lebzeiten keinen Frieden mehr zwischen Palästinensern und Israelis zu erleben – zumindest nicht das, was wir in Europa unter Frieden verstehen, nämlich mehr als nur Waffenstillstand.“

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